„Sozial-ökologische Wende in Niedersachsen möglich machen – Mehr Respekt für Ehrenamt und von Armut betroffenen Menschen“

 

 

- Forderungspapier der Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen zur Landtagswahl am 09.10.2022 -

Die diesjährigen Landtagswahlen am 09.10.2022 in Niedersachsen sind besondere Wahlen. Sie finden in einer besonderen Zeit statt, die von verschiedenen Krisen geprägt ist, mit denen sich Politik und Gesellschaft in Niedersachsen auseinandersetzen müssen.

Beispielhaft dafür ist der brutale Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, der viele Ukrainer*innen dazu brachte, aus Angst ihre Heimat zu verlassen, der eine Energiekrise lostrat und der mit zu der höchsten Inflation seit den 1950er-Jahren führte. Darüber hinaus gefährdet der Krieg den Frieden und die Sicherheit in Europa. 1

Der Frieden ist jedoch nicht nur in geopolitischer Hinsicht bedroht, sondern auch der innere Frieden in Niedersachsen wird durch die derzeitigen Entwicklungen stark herausgefordert. Noch nie wurde eine höhere Armutsquote auf Datenbasis des Mikrozensus für die Bundesrepublik gemessen.2 In Niedersachsen liegt die Armutsgefährdungsquote sogar mit 17,9 % über dem Bundesdurchschnitt von 16,6%.3 Ein Ende dieser Entwicklung ist im Zuge der steigenden Energiepreise und der generellen Inflation jedoch noch nicht absehbar und wird nicht nur uns als Tafeln, sondern auch die gesamte Gesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren vor große Herausforderungen stellen.

Als sei das nicht genug, befinden wir uns auch in einer existenziellen Krise für die Menschheit, wenn die Klimaerwärmung nicht ausreichend eingedämmt werden kann.

Die 105 Tafeln in Niedersachsen und ihre Ehrenamtlichen sind bereit, einen Beitrag zur Bewältigung dieser Krisen zu leisten. Das Motto der Tafeln „Lebensmittel retten, Menschen helfen“ heißt, dass wir dort eingreifen, wo der Staat leider nicht genügend tut. Zurzeit stoßen viele Tafeln an ihre Belastungsgrenzen. Immer mehr Tafeln müssen Aufnahmestopps verhängen, weil die ehrenamtlichen Strukturen der gestiegenen Nachfrage nicht mehr gerecht werden können. Dabei steht für die Tafeln in Niedersachsen fest, dass wir ALLEN Menschen helfen wollen, die unsere Hilfe benötigen. Trotzdem erreichen auch unsere Kapazitäten ein Limit, wenn Verteilungskämpfe unter den Ärmsten in unserer Gesellschaft dazu führen, dass Anfeindungen und sogar Handgreiflichkeiten gegenüber Ehrenamtlichen entstehen, wie zuletzt bei der Tafel in Helmstedt.4

Als Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen vertreten wir Interessen der jungen Ehrenamtlichen auch in Niedersachsen. Unserer Ansicht nach ist die Politik in der Pflicht, weitreichende Veränderungen herbeizuführen, die den Krisen unserer Zeit endlich gerecht werden. Dazu gehört zum einen eine angemessene staatliche Unterstützung der Tafeln und zum anderen eine Entlastung der gesamten Zivilgesellschaft!

Deshalb haben wir in diesem Dokument unsere politischen Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022 niedergeschrieben.

 

 

Zusammenfassung unserer Forderungen

 


#1millionenfürlogistik
#ehrenamtstärken
#mobilitätfüralle
#lebensmittelrettendurchaufklärung
#ökologischeverkehrswende


#1millionenfürlogistik

Um dem stark ansteigenden Bedarf an Lebensmittelspenden bei den Tafeln vor Ort gerecht zu werden, ist es von herausragender Wichtigkeit, dass die Tafeln in Niedersachsen zukünftig über ein tragfähiges landesweites logistisches Netzwerk verfügen.

Zurzeit beziehen die Tafeln in Niedersachsen ihre Lebensmittel, die sie an ihre Kundschaft ausgeben, im Wesentlichen von Händler*innen vor Ort. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fallen gerade mal 7% der jährlichen Lebensmittelabfälle im Handel an.5 In absoluten Zahlen sind das 0,8 Millionen Tonnen von 11 Millionen Tonnen, wovon in etwa die Hälfte noch als genießbar eingestuft werden.6 Von diesen 7% beziehen die Tafeln wiederum nur eine geringe Menge, da die Händler*innen vor Ort, unter anderem aufgrund der komplizierten Haftungsregelungen, viele Lebensmittel gar nicht erst an die Tafeln weitergeben.

Viele Lebensmittel schaffen es auch gar nicht erst in die Lebensmittelgeschäfte vor Ort, sondern verbleiben in den Zentrallagern der großen Supermarktketten oder der Produzent*innen, wo sie von diesen vor dem Erreichen des Supermarktes entsorgt werden. In der Primärproduktion von Lebensmitteln finden 2 % der jährlichen Verschwendung von verzehrbaren Lebensmitteln statt, während es in der Verarbeitung sogar ganze 15 % sind. Insgesamt sind das 1,8 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle, von denen ein sehr großer Teil noch essbar sein dürfte, auf die die Tafeln aber keinen Zugriff haben.

Weiterhin beobachten manche Tafeln in Niedersachsen einen Rückgang der Lebensmittelspenden von Händler*innen vor Ort, während die Anzahl der Menschen, die durch Tafeln versorgt werden, stetig ansteigt, was mit großer Sorge betrachtet wird.7

Es bestehen zurzeit nur dünne Strukturen einer landesweiten Logistik durch ein Zentrallager des Landesverbandes Niedersachsen/Bremen, welches an die Tafel in Bremen angegliedert ist. Hier besteht die Möglichkeit, eine Vielzahl von Paletten, die von den Hersteller*innen gespendet werden, zu lagern und an die Tafeln des Landesverbandes weiterzugeben. Jedoch ist der Anfahrtsweg für viele der insgesamt 107 Tafeln im Landesverband Niedersachsen/Bremen zu lang und eine Abholung von Lebensmitteln aus dem Zentrallager in Bremen ist weder ökologisch nachhaltig noch wirtschaftlich. Insbesondere die Tafeln aus der Region Niedersachsen Süd haben einen viel zu weiten Anfahrtsweg.8

Die Bildung von eigenen professionellen Zentral- bzw. Verteillagern, die von den Tafel- Landesverbänden selbst unterhalten werden, hat sich als geeignetes Mittel zur Gewinnung von mehr Lebensmittelspenden zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen herausgestellt. Dort wurden mit Hilfe der jeweiligen Landesregierungen mehrere Verteillager eingerichtet.9  Dadurch erhalten die Tafeln in diesen Landesverbänden mehr Zugriff auf von Hersteller*innen gespendete Ware, womit das Angebot für die Tafelkund*innen ausgebaut werden konnte und für die Zukunft abgesichert ist.

Für die Bildung von insgesamt zwei weiteren professionellen Logistikzentren und den Ausbau des Lagers in Bremen fordern wir eine unbürokratische und vor allem schnelle finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen. Insbesondere für die Miete von geeigneten Räumlichkeiten, die Anschaffung von Kühlzellen, die Einstellung von Personal und anderen notwendigen Ausgaben fordern wir eine unkomplizierte Bereitstellung von einer Millionen Euro durch einen Nachtragshaushalt für 2023, um unser Logistiknetzwerk professionell auszuweiten. Die Jugend der Tafel Niedersachsen/Bremen fordert dies in dem klaren Bewusstsein, dass die Tafeln in Niedersachsen grundlegende staatliche Aufgaben ehrenamtlich übernehmen. Dazu gehört unter anderem der Beitrag als größte Lebensmittelrettungsorganisation in Niedersachsen zur „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“, welche eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte vorsieht.10

Ohne eine Unterstützung der bereits vorhandenen Strukturen der Tafeln von staatlicher Seite erscheint uns die Einhaltung dieses Ziels utopisch! Weiterhin sehen wir diese als Notwendigkeit gegenüber den Menschen an, die in Niedersachsen tagtäglich von Armut betroffen sind. Allein in Niedersachsen ist die Armutsquote im Zeitraum von 2012 mit 15,7 % auf 17,9 % im Jahr 2021 angestiegen. Dies wird in Anbetracht der prognostizierten nationalen und internationalen Entwicklungen der nächsten Jahre zu nehmen. Möchte das Land Niedersachsen dies abwenden so muss es hier Verantwortung übernehmen und die Ehrenamtlichen mit dieser Problematik nicht allein lassen.

Unsere Forderung #1MillionenfürLogistik ist nicht nur ein geeignetes, sondern ein vor allem notwendiges Mittel, um die “Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ und vor allem eine noch tiefgreifendere soziale Krise in unserem Bundesland zu verhindern.   

 

#ehrenamtstärken

Die Belastungsfähigkeit des niedersächsischen Tafelnetzwerkes ist direkt von den Ehrenamtlichen abhängig, die es tragen. Um eine nachhaltige Lebensmittelversorgung für alle sicherzustellen, fordern wir daher eine vermehrte Entlastung sowie mehr Wertschätzung für das Ehrenamt.

Leistungen, die so essenziell sind für das Schließen der aufklaffenden “Schere zwischen Arm und Reich”, wie die Lebensmittelverteilung, werden aktuell auf ehrenamtliche Strukturen, wie das Tafelnetzwerk, übertragen. Die sich weiterhin zuspitzende Lage in den einzelnen Kommunen, sorgt für Unsicherheiten sowohl unter Kund*innen, als auch unter den Ehrenamtlichen. Die Anspannung kulminiert immer häufiger in verbalen Auseinandersetzungen, vereinzelt auch physischen Konflikten.11 Anfeindungen und Übergriffe gegenüber den Ehrenamtlichen sorgen für eine sinkende Motivation, diese Arbeit auszuführen. Es fehlt an Personen in den Ausgabestellen, in der Sortierung und im Lebensmitteltransport. Der dadurch zunehmende Druck auf die verbliebenen Ehrenamtlichen, besonders im Licht der sich häufenden Lebensmittel-Engpässe, verschärft die Lage zusätzlich. Ein “Teufelskreis” entsteht, der auch auf diesem Weg zu Aufnahmestopps oder Schließungen von Tafeln führen kann. Zum Zeitpunkt des Verfassens ist in ganz Niedersachsen eine derartige Tendenz zu beobachten.12

90% der Tafel-Mitarbeitenden erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich.13 Um die nachhaltige Lebensmittelversorgung auf Basis der bestehenden Strukturen zu erhalten, muss das Ehrenamt also gestärkt und entlastet werden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung zusätzlicher hauptamtlicher Stellen. Wir schlagen eine Finanzierung z.B. über längerfristige Projektförderungen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor. Dieses Vorgehen ist in anderen Bundesländern bereits erprobt.14 Gerade zum Aufbau regionaler Logistikzentren in Niedersachsen sowie zur Stärkung strukturschwacher Regionen sehen wir diesen Schritt als unumgänglich an.

Auf Basis der aktuell stark angespannten Situation fordern wir die Einführung von mehr staatlich finanzierten Fortbildungen, gerade im Themenfeld der gewaltfreien Kommunikation. Die Möglichkeit der Weiterbildung erhöht in Konfliktsituationen nicht nur den Anteil qualifizierter Mediator*innen vor Ort, sondern bietet darüber hinaus noch einen Weg, Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen auszudrücken. 

Wir fordern die Schaffung nachhaltiger und personen-unabhängiger Strukturen politischer Mitgestaltung für die Tafeln Niedersachsens. Die Etablierung einer hauptamtlichen Stelle, ein*e Beauftragte*r für das Ehrenamt in den niedersächsischen Landkreisen, kreisfreien Städte, der Stadt Göttingen und der Region Hannover durch Anpassung des NKomVG erscheint uns sinnvoll.

Wir fordern eine gesetzlich verankerte, angemessene Beteiligung der Tafeln bei Plänen und Vorhaben der Kommunen im Bereich der Lebensmittelversorgung und -entsorgung. Langfristig schlagen wir in diesem Rahmen die Etablierung von Beiräten für nachhaltige Lebensmittelversorgung auf kommunaler Ebene vor. Die Zusammensetzung des Gremiums aus Vertreter*innen der Landwirtschaft, Verbraucher*innen, Händler*innen, Gastronom*innen und Vereinen wie der Tafel könnte die Planung eines lokalen und nachhaltigen Lebensmittelnetzwerkes katalysieren, staatlich gefördert durch die Beiratsvergütung. Auch die deutschlandweit entstehenden Ernährungsräte könnten einen Platz in diesem Netzwerk einnehmen.15 Auf diese Art könnten die einzelnen Tafeln und so die dort agierenden Ehrenamtlichen weiter entlastet werden, während ihnen auch mehr politisches Mitspracherecht zugesichert wird.

Auch finanzielle Anreize für das Ehrenamt sind in Erwägung zu ziehen. Eine überarbeitete und unbürokratische Vergabe der Ehrenamtskarte, die Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen und bei privaten Anbietern ermöglicht, wäre in diesem Zusammenhang denkbar.16

All diese Mechanismen würden die Wertschätzung des Ehrenamts stärken, die Rolle der Tafeln für die demokratische Gesellschaft hervorheben und Anreize für neue Ehrenamtliche schaffen. 

 

#mobilitätfüralle

Viele Tafel-Kund*innen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die Gründe hierfür sind vielseitig, hängen aber auch häufig mit der Armutsbetroffenheit zusammen. Für viele, insbesondere im ländlichen Raum, stellt es eine Herausforderung dar, ihre örtliche Tafel zu erreichen. Mit diesem Problem sind jedoch nicht nur Kund*innen konfrontiert, sondern auch Ehrenamtliche und insbesondere viele Bundesfreiwilligendienstleistende, die in den 44 Einsatzstellen des Landesverbandes tätig sind. Unter dem #freiefahrtfürfreiwillige unterstützt Tafel Deutschland seit Jahren die Forderung nach kostenfreien oder zumindest kostengünstigen ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen, die in Freiwilligendiensten in Deutschland tätig sind.17

Immer noch benutzen viele Kund*innen, Ehrenamtliche und Freiwillige mangels Alternative das Auto für die Anreise zur Tafel vor Ort. Etwa 25 % der weltweiten CO2-Emissionen lässt sich auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen bei Verkehrsträgern zurückführen.18 Dabei verursacht der Straßenverkehr laut der Bundesregierung mit 96 % (Stand 2019) den größten Teil der Verkehrsemissionen. Davon verursachen wiederum 61 % Benzin- und Diesel-PKW, 36 % LKWs verantwortlich.19 Viele Emissionen gehen also auf den motorisierten Individualverkehr zurück. In Anbetracht der Klimakrise und Mobilitätsprobleme, die Kundschaft, Ehrenamtliche und Bundesfreiwillige haben, ergibt es also Sinn, durch den ÖPNV ein nachhaltiges und vor allem kostengünstiges Alternativangebot zu schaffen.

Als Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen sind wir der Ansicht, dass Mobilität nicht vom Einkommen abhängen darf!

Deshalb fordern wir von der neuen Landesregierung für unsere Bundesfreiwilligendienstleistenden die kostenlose Nutzung des ÖPNVS im gesamten Bundesland Niedersachsen. Weiterhin fordern wir von der neuen niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich im Falle einer Abschaffung des 9€-Tickets im Bundesrat für ein kostengünstiges Alternativangebot einsetzt, das für alle Menschen in unserer Gesellschaft erschwinglich ist. Dazu kann ein 365€-Jahresticket für alle Verkehrsmittel des ÖPNVs eine praktikable Lösung sein. Langfristig fordern wir, dass die Nutzung des ÖPNVs kostenlos sein muss.

 

#lebensmittelrettendurchaufklärung

Lebensmittelverschwendung ist ein Problem, zu dem so gut wie jede Person in unserer Gesellschaft beiträgt. Von den insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmitteln, die im Jahr in der Mülltonne landen, werden über die Hälfte (59%) in den privaten Haushalten weggeschmissen.20 Umgerechnet auf jede Person bedeutet das, dass jede*r von uns 78kg Lebensmittel im Jahr wegwirft - und damit verschwendet.21 Angesichts der ungleichen Lebensmittelverteilung in der Welt, der inflationsbedingt steigenden Preise für Lebensmittel und der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise muss dieser verschwenderische Umgang mit Nahrungsmitteln beendet werden! Neben politischen Maßnahmen, die die Verschwendung von Lebensmitteln auf einer strukturellen Ebene verhindern, muss sich auch das individuelle Verhalten ändern. Um dies zu erreichen und langfristig wieder eine gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Nahrungsmittel zu etablieren, muss schon bei Kindern ein Interesse für ihr Umfeld und ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit geschaffen und gefördert werden.

Deswegen fordern wir als Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen, dass nachhaltiger Konsum, Ressourcenschonung und Lebensmittelverschwendung als fester Bestandteil in den Lehrplan der Schulen integriert werden, und zwar in Form eines eigenen Unterrichtsfaches. Nur so können die Komplexität und Vielfalt der Themen ausreichend besprochen, vermittelt und diskutiert werden. Mit einem Schulabschluss - egal welcher Art - sollte jeder junge Mensch in Niedersachsen wissen, welche ökologischen und sozialen Konsequenzen ihr*sein Verhalten nach sich zieht und welche Alternativen ihr*ihm zur Verfügung stehen. Saisonalität, Regionalität, Produktion und Haltbarkeit von Lebensmitteln, Lieferketten, Ressourcenverbrauch, Ernährungsarmut bzw. -sicherheit, der ökologische Fußabdruck und gesunde Ernährung sind nur einige der Themen, für die wir einen zentralen Platz im Bildungswesen fordern. Wichtig ist uns als Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen auch, dass sich die Schüler*innen sowohl praktisch als auch theoretisch mit Nachhaltigkeit auseinandersetzen. Das heißt, dass sie nicht nur die strukturellen Faktoren und Zusammenhänge lernen, sondern auch ganz realitätsnah erfahren, wie beispielsweise welche Nahrungsmittel gelagert werden müssen.

Damit eine qualitativ hochwertige Lehre in diesem Bereich möglich wird, müssen auch entsprechende Lehrkräfte aus- und weitergebildet werden. Aufgrund dessen fordern wir, dass langfristig ein universitärer Studiengang für ein solches Unterrichtsfach geschaffen und finanziell gefördert wird. Damit aber auch schon in naher Zukunft nachhaltige Bildung an Schulen stattfinden kann, müssen einfache Übergangswege wie Quereinstiege ermöglicht, stark unterstützt und aktiv beworben werden.

Weil die Bundesländer in Deutschland für Bildungspolitik zuständig sind, richten wir unsere Forderung als Tafel Jugend Niedersachsen/Bremen ganz explizit an die nächste Landesregierung von Niedersachsen. Wir erwarten, dass diese Regierung ihre Verantwortung für die nachfolgenden Generationen endlich ernst nimmt und Nachhaltigkeit fest in der  Bildungspolitik verankert! Nur so kann sie sich glaubhaft für eine lebenswerte Zukunft einsetzen!

 

#ökologischeverkehrswende

Die Tafeln in Deutschland retten ca. 265.000 Tonnen Lebensmittel jährlich und geben diese an 2 Millionen Menschen in Not weiter. Um dieses große logistische Unterfangen zu bewältigen, sind Tafeln auf ihre Tafel-Autos angewiesen, deren Anschaffung und Unterhaltung sie meist ausschließlich durch Spenden generieren.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir, um eine Erwärmung des Klimas um 1,5°C zu verhindern, eine ökologische Verkehrswende brauchen, durch die CO2-Emissionen eingespart werden können. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich bereits darauf geeinigt, dass Autokonzerne ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase mehr ausstoßen.22 Manche Autohersteller*innen möchten bereits 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr herstellen.23

Wir als Jugend der Tafel Niedersachen/Bremen stehen für den notwendigen Schritt zu einer klimafreundlichen Mobilität bereit. Wir fordern jedoch, dass die Tafeln (bzw. ihre Spender*innen) nicht dafür zur Kasse gebeten werden dürfen, dass die jetzige Regierung und die Vorgängerregierungen zu wenig für eine notwendige soziale und ökologische Verkehrswende getan haben. E-Autos sind in der Anschaffung immer noch deutlich teurer und erweisen sich beim Praxiseinsatz für die Tafeln als wenig effizient. Dies liegt vor allem daran, dass sie häufig nicht genügend Ladefläche bieten und dass nicht genügend E-Ladesäulen verfügbar sind.

Deshalb fordern wir, dass das Land Niedersachsen die Tafeln des Landesverbandes bei dem Umstieg auf elektrische Antriebe bei den Fahrzeugen direkt unterstützt. Dazu soll auch der Einfluss des Landes Niedersachsens auf die Volkswagen AG genutzt werden.

Des Weiteren fordern wir eine Anbindung sämtlicher Tafeln in Niedersachsen an die Ladeinfrastruktur, sodass jede Tafel in Niedersachsen für jedes vorhandene Auto eine passende eigene Lademöglichkeit erhält.

Weiterhin fordern wir, dass das Land Niedersachsen die Forschung an effizienten klimafreundlichen Antrieben weiterhin und mit noch mehr Fördermitteln bezuschusst.

Eine staatliche Finanzierung des Umstieges der Tafeln auf E-Mobilität wird notwendig werden, insbesondere da sich nicht jede Tafel den Umstieg leisten können wird. Wir sehen hier die  Politik in der Pflicht, denn wenn die staatliche Unterstützung nicht gewährleistet wird, könnte es im schlimmsten Fall - Tafeln können ihre Fahrzeuge nicht mehr nutzen/ haben keine funktionierenden Fahrzeuge mehr - dazu kommen, dass viele der ca. 150.000 Tafel- Kund*innen in Niedersachsen keine Lebensmittel mehr bekommen könnten. Eine Entwicklung, die nicht im Interesse der Landespolitik sein kann.